Pressemitteilungen
15. 10. 2004
Es ist unstrittig, dass zur Terrorismusbekämpfung ein besserer Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden notwendig ist. Dabei darf man aber nicht über das Ziel hinaus schießen. Bewährte rechtsstaatliche Strukturen wie der Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten müssen gewahrt bleiben.
Jede zentrale Datei muss diese Anforderungen erfüllen. Es wäre im Übrigen gar nicht im Interesse der Nachrichtendienste, wenn die Polizei Online-Zugriff auf eine gemeinsame Zentraldatei hätte, da dann der Quellenschutz nicht gewahrt werden könnte.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen sehen jetzt schon klare und vernünftige Kriterien für den Datenaustausch vor. Wie so oft gibt es ein Vollzugsdefizit und kein Gesetzgebungsdefizit.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Besserer Informationsaustausch unter Wahrung des Trennungsgebotes
BERLIN. Zu der heutigen Beratung des Bundesrates zur Einrichtung einer so genannten "Anti-Terror-Datei" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Es ist unstrittig, dass zur Terrorismusbekämpfung ein besserer Informationsaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden notwendig ist. Dabei darf man aber nicht über das Ziel hinaus schießen. Bewährte rechtsstaatliche Strukturen wie der Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten müssen gewahrt bleiben.
Jede zentrale Datei muss diese Anforderungen erfüllen. Es wäre im Übrigen gar nicht im Interesse der Nachrichtendienste, wenn die Polizei Online-Zugriff auf eine gemeinsame Zentraldatei hätte, da dann der Quellenschutz nicht gewahrt werden könnte.
Die geltenden gesetzlichen Regelungen sehen jetzt schon klare und vernünftige Kriterien für den Datenaustausch vor. Wie so oft gibt es ein Vollzugsdefizit und kein Gesetzgebungsdefizit.
Knut Steinhäuser
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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